Die widersprüchliche Europapolitik der Angela Merkel

Endlich wird Europa von unseren Politikern wieder etwas ernster genommen und man kann nur hoffen, daß dies kein Aktionismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist. Doch obwohl unsere Kanzlerin Angela Merkel ehrgeizige Pläne für Europa hat gibt es bereits den üblichen Gegenwind aus Osteuropa. Der Klimaschutz ist der neue Kommunismus, so der tschechische Präsident Vaclav Klaus bei einem Besuch in den USA.

Und auch Merkel erlaubt sich den ein oder anderen Schnitzer, nicht nur bezüglich des sehr ehrgeizigen Plans den umstrittenen Verfassungsentwurf bis 2009 in allen Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen sondern Merkel fordert auch eine Europa-Armee. Auf der einen Seite soll die EU ihre Verfassung bekommen, es soll eine einheitliche EU-Armee geben, mehr als 80 % der nationalen Gesetze werden inzwischen in Brüssel beschlossen und von den Mitgliedsstaaten nur noch ins nationale Recht übernommen doch auf der anderen Seite sagt Merkel:

Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten.

Für mich ist dies ein Widerspruch, denn Nationalstaaten würden nicht ihre Souveränität im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik an europäische Institutionen bzw. an einen europäischen Zentralstaat abgeben.

Europa muß sich entscheiden ob es ein politisch geeintes Europa oder nur eine Wirtschafts- und Freihandelszone will. Dies ist die entscheidende Frage die sich die Politiker aber auch die Bürger der Europäischen Union stellen müssen!

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