Demokratie-Verdruss falsch verstanden

Die Meldung ist erschreckend, die Mehrheit der Deutschen ist mit der Demokratie unzufrieden!

Doch muss man sich die Frage stellen, womit die Mehrheit der Deutschen in Wahrheit unzufrieden ist – mit der Demokratie oder mit der Selbstherrlichkeit der Parteien und Politiker, die den Volkswillen pervertieren?

Diese Arroganz der Politik zeigt sich insbesondere im Verhalten von Politiker, die, wie ein prominenter Sozialdemokrat, Parlament und insbesondere den Bundesrat nur als JA-Sage-Instrument der Regierungspolitik betrachten. Was dieser Politiker vergisst ist die Tatsache, dass die Regierung nur ausübendes und NICHT das gesetzgebende Organ ist. Leider haben viele Politiker dies vergessen, die die Rolle der Parlamentarier Dank Fraktionszwang nur noch als Jubelperser betrachten.

Daher sollte gerade unsere Spitzenpolitiker die Politik- und Demokratieverdrossenheit der Bürger nicht überraschen, sind Sie und Ihre Parteioligarchie verantwortlich für die derzeitige Situation im Land.

Einer der Politiker, die dies richtig erkannt haben ist Wolfgang Bosbach von der CDU, der unter anderem den innerparteilichen Streit als eine der Ursachen sieht:

Das gibt den Menschen das Gefühl, ‚es geht nicht mehr um mich, sondern nur um die Politiker‘.

Nur muss es mehr „Streit“ in den Parteien und im Parlament geben, denn gerade die politischen Kompromisse, dieser Weg des kleinsten Übel ist mit Urasche für die Politikverdrossenheit!

Warum ist der Kompromiss das Problem? Weil der Kompromiss, gerade innerhalb einer großen Koalition, nicht die politische Lösung des Problems ist sondern der Weg des geringsten Widerstands, das Festhalten am Status Quo. Der politische Kompromiss zwischen CDU und SPD ist der Weg, der beiden Parteien a wenigsten Schmerzt was bedeutet, das sich nichts oder nur marginal etwas ändern wird. Der große politische Durchbruch, der Ruck durch das Land, kommt nicht!

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Artikel von Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Er beschreibt im Spiegel sehr gut Urschen für den Politikverdruss der Bürger und man kann Politikern nur raten, sich dies zu Herzen zu nehmen.

Die Politik hat tatsächlich ein Legitimationsproblem und dies spielt extremistischen Parteien und Vereinen in die Hände. Gerade die Tatsache, dass die Politik in den geschlossenen Zirkeln und Netzwerken gestaltet wird und dass die regierende Partei dank Fraktionszwang und Parlamentsabsolutismus die Kontrollfunktion des Parlaments faktisch aufgehoben hat.

Schaut man sich in diesem Zusammenhang die Bestrebungen von SPD und Grünen an, die die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze reduzieren wollen, dann muss man sich fragen ob die Gewaltenteilung in unserer Demokratie bald nur noch auf dem Papier präsent sein wird.

Fakt ist, die Menschen sind mit der Demokratie in der jetzigen Form unzufrieden!

Die Demokratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος démos „Volk“ und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke“) bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird: z.B. direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.

Geht unsere Demokratie heute noch vom Volk aus oder leben wir in einer Oligarchie? Die Regierung bestimmt, dank Fraktionszwang wird die bestätigt und gewählt werden nur die Politiker, die Dank Partei einen erfolgversprechenden Listenplatz erhalten haben…

Das eine solche Demokratie das Vertrauen des Volks verliert, darf niemanden überraschen!

Einer der wenigen Lichtblicke ist der Grüne Hans-Christian Ströbele, der ohne Unterstützung der Partei erfolgreich das erste Direktmandat der Grünen gewonnen hat…

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