Die vereinbarte Rüge der deutschen Visa-Praxis

Die deutsche Visa-Praxis, ein Fall für den Untersuchungsausschuss und ein Fall für die Medien. Spiegel Online spricht von der Rüge, die Süddeutsche stellt keinen Verstoß gegen EU-Recht fest. Mitten im Wahlkampf ist nur eines klar, der Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 hat gegen EU-Recht verstoßen, jedoch wurde 2004 die Visa-Praxis reformiert, so dass die heute geltenden Regeln nicht mehr dem EU Recht widersprechen.

Und doch wird es keine Konsequenzen geben, obwohl Fischer die politische Verantwortung für diese Vorfälle übernommen hat. Der eigentliche Skandal ist weniger die Vergabe der Visas sondern wie die verantwortlichen Politiker reagieren. Ein Untersuchungsausschuss, der nicht untersucht sondern dem verantwortlichen Minister aus parteipolitischen Gründen den Persilschein ausstellt, anstatt seiner Aufgabe nachkommt. Aufgabe der Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie ist die politische Kontrolle der Regierung. Schaut man sich aber den Untersuchungsausschuss an, so kommt eher die Vermutung auf, dass dieser versucht Fischer von jedem Vorwurf freizusprechen, auch wenn die deutsche Justiz und die EU-Kommission anders urteilen.

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