Nun doch…? Der rot-rote Dialog!

Es ist keine Überraschung, dass die von Schröder so oft gedemütigte SPD-Linke sich auch eine Zusammenarbeit mit der WASG/Die Linkspartei.PDS vorstellen kann. Dies erklärt zumindest Schreiner, der für die SPD zur Zeit im Bundestag sitzt. Die Abgeordnete Skarpelis-Sperk spricht sogar als Alternative zu einer möglichen großen Koalition von einem rot-rot-grünen Bündnis. Ein Vorschlag der zur Zeit von SPD und Grüne noch ausgeschlossen wird. Doch wie alle Wahlversprechen so wird man später die Politiker und Parteien an ihren Versprechen messen müssen.

Auch Bsirske meldet sich mal wieder zu Wort und, nicht überraschend, begrüßt die Gründung des Linksbündnis. Ob der Wahlkampf, wie Bsirske andeutet, wirklich spannender wird, bezweifle ich, insbesondere wenn man sich die neosozialistische Propaganda der WASG anhört, die die Geschichte zurückdrehen und Deutschland in einen Sozial- und Wohlfühlstaat der 70er zurückführen will. Die Frage, die offen bleibt, ist wie diese neosozialistische Utopie finanzieren soll.

Doch diese Antwort bleibt sowohl SPD-Linke, WASG, die Linkspartei als auch die Gewerkschaften schuldig. Zwar soll der Sozialstaat Deutschland erhalten bleiben, zwar will man die Sozialleistungen wieder ausbauen aber es fehlen die Konzepte zur Finanzierung. Steuererhöhungen, Abgaben und eine höhere Staatsverschuldung sind keine Lösung sondern genau die Politik, die Lafontaine, als Finanzminister, nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 umsetzten wollte. Jetzt, als Spitzenkandidat der WASG kramt Lafontaine seine alten politischen Konzepte aus dem Koffer und versucht dort weiterzumachen, wo er 99 entnervt das Handtuch warf.

Eine rot-rot-grüne Koalition wäre keine Fortführung der derzeitigen Politik, die für 5 Millionen Arbeitslose, steigende Staatsausgaben und Schuldenlast und das Verfehlen des EU-Stabilitätspakt verantwortlich ist. Unter einer solchen Koalition kann man davon ausgehen, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage noch weiter verschlechtern wird. Dies beutet höhere Arbeitslosen zahlen, eine höhere Neuverschuldung und eine höhere Nettobelastung der Bürger.

Diese Frage werden die Grünen entscheiden müssen, denn dass SPD Linke und das Linksbündnis aus WASG und PDS sich politisch nahe stehen, steht außer Frage. Man kann nur hoffen, dass die Grünen sich wirklich als eine moderne Partei profilieren werden, die nicht der Sozialromantik der alt68er verfällt sondern die Zeichen der Zeit erkennt. Schaut man sich Politiker wie Oswald Metzger an, besteht zumindest die Hoffnung, dass zumindest die Grünen keine politischen Opportunisten sind.

Schaut man sich Bundesländer an, so erkennt man, dass rot-rote Experimente wie in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern keine Option sind. Dies erkennt man sehr deutlich, wenn man die politischen Erfolge der SPD geführten Landesregierung mit denen der CDU/CSU vergleicht. Die Union hat unter den schwierigen Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung diktiert gezeigt, wie man eine zukunftsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik macht. Es ist an der Zeit, dass diese Konzepte auch auf Bundesebene erfolgreich umgesetzt werden.

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Ein Gedanke zu “Nun doch…? Der rot-rote Dialog!

  1. @Daniela, dabei wäre schwarz-grün vielleicht wirklich einmal eine interessante Alternative. Aber der Weg den beide Parteien gehen müssten ist wohl momentan noch zu weit. Eigentlich Schade!

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