Im Zweifel für den Kanzler?

Tag eins nach der Ankündigung des Bundespräsidenten den Bundestag aufzulösen und somit den Weg für Neuwahlen, voraussichtlich am 18. September, frei zu machen. Der Spiegel titelt Im Zweifel für das Land, doch wer profitiert von dieser Entscheidung? In erster Linie der „Macher“ Schröder, der sich auch diesmal wieder politisch durchsetzten konnte ? er kündigte Neuwahlen an und er hat sie bekommen. Durch das Misstrauensvotum, welches Schröder wie geplant verloren hat, reichte er den politischen Schwarzen Peter an Horst Köhler weiter.

Doch das politische Kartenspiel hinsichtlich der Neuwahlen ist noch lange nicht beendet, denn zwei Abgeordnete fühlen sich vom Falschspieler Schröder betrogen und wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Schwarze Peter liegt nun beim BverfG, welche voraussichtlich Ende August, Anfang September ihre Entscheidung treffen werden. Dann gilt es zu klären, ob Schröder wirklich, wie Müntefering verkündete, das Vertrauen der Fraktion hatte oder ob, wie Köhler es andeutete, Beweise für eine politische Minderheit der Regierung Schröder gibt.

Doch was ist wenn die Richter sich gegen die Entscheidung von Köhler stellen? Dann liegt der Schwarze Peter wieder bei Horst Köhler. Wird er die Konsequenz ziehen und zurücktreten? Eine schwierige Frage, doch selbst Carstensen hat im Fall einer negativen Entscheidung des BverfG den Rücktritt erwogen.

Der einzige Gewinner ist Schröder, denn entweder hat er seine Idee hinsichtlich der Neuwahlen durchgesetzt oder er wird bis zur regulären Neuwahl, wie bereits angekündigt weiter regieren und die Verantwortung für das Scheitern dem Bundesverfassungsgericht zuschreiben. Ob dies wirklich im Sinn unserer Demokratie ist, dass ein Kanzler die politische Verantwortung anderen zuschreibt, ist fraglich. Eines ist jedoch klar, egal wie sich die Richter entscheiden werden, Schröder geht als politischer Sieger hervor.

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