Ein (ost-) deutscher Wahlkampf?

Noch hat der Bundespräsident keine Entscheidung hinsichtlich möglicher Neuwahlen getroffen und doch ist der Wahlkampf voll entbrannt. Während der SPD die Wähler davonlaufen, sich Grüne und FDP stabil halten liefern sich CDU und Die Linkspartei.PDS in 5 Bundesländern einen Kampf um jeden Prozentpunkt.

Deutschland, politisch gespalten? Sicherlich, denn in den alten Bundesländern konnte die PDS nach der Wiedervereinigung nie Fuß fassen. Auf der anderen Seite wurde die PDS gerade in den neuen Bundesländern mittelfristig wieder stärker und ist in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern als Koalitionspartner einer rot-roten Regierung beteiligt. Nun instrumentalisiert die PDS die WASG um bundesweit die 5-%-Hürde zu überspringen, ebenso wie Saarpolen Oskar I. die WASG für sein politisches Come Back missbraucht. Dank populistischen Neosozialismus, der den Wohlfühlstaat der 70er Jahre propagiert springt dieses Bündnis* bundesweit auf 11 % und löst in den 5 neuen Bundesländern die CDU als stärkste Kraft ab.

Ob die WASG/Die Linkspartei.PDS auf diesem Aufwind bis zur möglichen Wahl im Herbst treiben kann, bleibt abzuwarten, denn inhaltlich setzt das Programm eher auf politische Agitation und ideologische Propaganda denn auf realistische Lösungen und umsetzbare Konzepte. Trotzdem wird in der CDU überlegt einen speziellen Wahlkampf im Osten der Republik zu führen oder die Herkunft von Frau Merkel im Wahlkampf zu betonen.

Ob dies so klug ist? Seit der Wiedervereinigung vor 15 Jahren sollte eine Volkspartei wie die CDU eine Kandidatin aller Deutschen präsentieren. Die CDU soll sich als die Partei darstellen, die Deutschland aus der derzeitigen Krise herausführt. Merkel verkörpert eine moderne christdemokratische Partei, die die besten Konzepte für Deutschland hat!

* Die Kandidaten der WASG treten auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS an.

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