Multikulti, innere Sicherheit und die Wahl im Herbst

In der Passauer Neuen Presse wurde heute ein Interview mit der Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, veröffentlicht.

Egal ob es um das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft, die Innenpolitik oder das Wahlprogramm der CDU betrifft, Angela Merkel trifft den Nagel auf dem Kopf. Dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist, ist keine ideologische Frage sondern spätestens seit den Anschlägen in New York, Madrid und London ein Fakt. Auch wenn die Mehrheit der Einwanderer sich an die Gesetze hält, so leben viele dieser in einer Parallelgesellschaft und haben somit Fakten geschaffen, die sich auch durch ideologische Verblendung nicht leugnen lassen.

Der nächste Streitpunkt ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schaut man nach Belgien, wo Militärs Regierungsgebäude bewachen. In England werden Antiterroreinsätze von der SAS, eine Eliteeinheit der Armee durchgeführt. Auch in Deutschland wäre der Objektschutz durch das Militär möglich, ohne dass das Militär polizeiliche Aufgaben übernimmt. Bereits der Anschlag in New York hat gezeigt, was passiert wenn Informationen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht ausgetauscht werden. Eine gemeinsame Datenbank macht durchaus Sinn und widerspricht nicht der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Reizthema ist und bleibt jedoch die Ankündigung die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sichtlich der Grund, warum die CDU diese Woche in den Umfrage abgesackt ist. Fragt man die Wirtschaftsexperten, so hat jeder eine andere Meinung über den Nutzen und die Folgen einer Erhöhung. Dass die Union sich zur Erhöhung vor der Wahl bekennt, ist jedoch ein mutiger Schritt, im Gegensatz zu der SPD, die die Pläne zur Erhöhung der MwSt auf 20 % inzwischen abstreitet. Erfreulich ist, das Merkel anstelle von externen Kommissionen und Beratergremien politische Diskussionen und Entscheidungen, wie in Fragen der Bioethik und Medizin, wieder in den Bundestag stattfinden sollen.

Alles in allem ein sehr aufschlussreiches Interview, welches deutlich die Richtung zeigt, die die Union nach einem möglichen Wahlsieg im Herbst gehen wird.

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