Ein JA für Europa

12 Staaten haben für die Verfassung gestimmt als das niederschmetternde NON aus Frankreich kam. Einige Tage später und die Niederlande stimmte mit NEJ. Zwei schwarze Tage für Europa aus meiner Sicht, denn der Traum der europäischen Einigung hat zwei kräftige Ohrfeigen bekommen. Doch was waren die Gründe für dieses NEIN? War es die innenpolitische Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung in Frankreich? Oder das schockierende Ende des multikulturellen Traums der Niederlande? Oder war es die unsoziale Verfassung für Europa?

Sicher ist jedenfalls, das viele der Kritikpunkte der Gegner nicht unbegründet waren, doch das NEIN hat eher kontraproduktive Auswirkungen auf die europäische Einigung und die Demokratisierung der EU, denn wenn die Verfassung scheitert wird der Status Quo des Vertrags von Nizza weiterhin Gültigkeit haben und die EU der 25 handlungsunfähig machen. Die Demokratisierung wurde insbesondere durch das NEIN zurück geworfen, denn weder das Europäische Parlament noch die Bürger bekommen die demokratischen Rechte, die die Verfassung vorgesehen haben. Auf der anderen Seite hat Valéry Giscard d’Estaing sicherlich Recht, wenn er zu bedenken gibt, dass ein solcher Kompromiss aller 25 Staaten in Zukunft unwahrscheinlicher ist. Und denkt man an die Briten, an Italien und auch an den wahrscheinlichen politischen Wechsel in Deutschland, so ist ein sozialeres Europa, wie es sich viele Verfassungsgegner wünschen, sehr unwahrscheinlich, denn nicht nur Großbritannien ging die Verfassung sozialpolitisch bereits zu weit. Statt dessen setzt gerade der Sozialdemokrat Blair auf Wettbewerb und Marktwirtschaft.

Gerade in diesen Zeiten ist das JA der Luxemburger ein Zeichen für Europa, ein Zeichen dass die Luxemburger in das geeinte Europa noch vertrauen haben und dass gerade die politische Einigung langfristig eine Zukunft hat. Viele von uns vergessen, dass die Wurzeln des Europäischen Verfassungsvertrags zum Vertrag von Rom (1957) zurück reichen, einer Zeit als der Kontinent noch zwischen dem sowjetischen Ostblock und dem Westen getrennt war, als Deutschland noch geteilt war. Europa ist kein Projekt, welches man in 5 Jahren vollendet sondern es wächst von Generation zu Generation stärker zusammen.

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