Die Mehrwertsteuer, Greenpeace oder warum die CDU mit offenen Karten spielt

Die Eckpunkte des Wahlprogramms der CDU Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 ? 2009 wurden gestern bekannt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde bereits gestern bei Sabine Christiansen diskutiert und heute kann man es in jeder Zeitung lesen, was seit Wochen im Gespräch ist: die Mehrwertsteuer soll um 2 % auf 18 % erhöht werden.

Warum auch nicht, denn Deutschland gehört mit einer MwSt. von 16 % zum untersten EU Durchschnitt, verglichen z.b. mit 21 % in Belgien. Doch würde im Falle eines Wahlsiegs wirklich nur die CDU die Mehrwertsteuer erhöhen oder muss man einen solchen Schritt auch im Falle eines Wahlsiegs der SPD erwarten?

Mitte Mai geisterte die Meldung durch die Medien, dass die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 % plant. Diese Zahl wurde vom ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) gegenüber der Chemnitzer Freien Presse ins Gespräch gebracht. Diese Forderung wird von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geteilt. Ähnlich äußerte sich ebenfalls die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, die eine mittelfristige Erhöhung ebenfalls nicht ausschloss. Der Begriff einer sozial gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung wurde sowohl von der schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes (Grüne) als auch der Hamburger Grünen-Chefin und haushaltspolitische Sprecherin im Bundestag, Anja Hajduk ins Gespräch gebracht. Auch wenn die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor einer Wahl unpopulär ist, aufgrund des desolaten Haushalts wird man damit rechnen müssen, egal wer die Wahl im Herbst gewinnt.

Neben der Mehrwertsteuer ist der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft ein Thema, wo die CDU mit offenen Karten spielt. Seit dem GAU in Tschernobyl wurden von der EU (und auch von Deutschland) Millionen in die Modernisierung osteuropäischer AKWs gesteckt, denn das Problem ist weniger die Atomkraft als die Sicherheit in den Kraftwerken. Insofern bringt Deutschland der deutsche Atomausstieg wenig, wenn man aus Frankreich oder Osteuropa billigen Atomstrom importiert bzw. dort an der Modernisierung von AKWs beteiligt ist. Dies zeigt auch die Inkonsequenz der Rot-Grünen Energiepolitik, die zwar auf alternative Energien setzt aber auf dem Import von Atomstrom angewiesen ist, um insbesondere den Strompreis in Deutschland niedrig zu halten. Abgesehen davon, dass der alternative Energiemix aus Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse den Bedarf, der durch den Ausstieg aus der Atomkraft entstanden ist, nicht decken kann.

Insofern ist der Slogan von Greenpeace CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter! irreführend, denn trotz dem Ausstieg befinden wir uns im Atomzeitalter, egal ob nun der Atomstrom aus deutschen oder französischen und tschechischen Kraftwerken kommt. Die politische Frage, die sich den Wählern wirklich stellt ist: ?Wer hat die Menschen getäuscht – Schroeder und Trittin, die den Ausstieg versprochen haben aber den Atomstrom importieren oder Angela Merkel, die die Laufzeit der AKWs verlängern will?

Im Gegensatz zu einigen anderen Parteien und Wahlprogrammen, spielt die CDU mit offenen Karten. Der Wähler weiß, was er zu erwarten hat wenn im Herbst die CDU die Wahl gewinnen sollte, im Gegensatz zur SPD, die zwar die recycelte Vermögenssteuer verspricht und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt, aber nach Angaben einiger SPD- und Grünen Politikern eine Erhöhung der MwSt. auf 20 % zur Finanzierung des Haushalts planen. Bei der CDU steht eben auf der Verpackung drauf, was drin ist… und man muss sich wirklich fragen was schädlicher ist? Die Wahlversprechen der SPD oder die Ehrlichkeit der CDU.

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