Die Macht und Ohnmacht der Lobbyisten…

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, kurz Software Patente, abgelehnt.

Ein Aufatmen nach Tagen, Wochen, Monaten und Jahren der Diskussion, insbesondere bei den Gegnern dieser Richtlinie. Und doch sah vor einigen Monaten alles noch ganz anders aus, als das Parlament in der ersten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet hat, die vom Rat ignoriert wurden, welcher einen sehr umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt des Vorschlages veröffentlichte. Frust bei den Patentgegnern, Freude bei den Befürwortern und manche Diskussion mit Erik, der inzwischen sein Büro bei uns aufgeschlagen hatte oder mit Florian, der regelmäßig aus München nach Brüssel kam oder angerufen hat…

Und nun ist es vorbei… oder auch nicht. Sicherlich, die Schlacht im EP wurde heute gewonnen aber man kann sicher sein, dass die Befürworter einen anderen Weg suchen werden. Jetzt gilt erstmal der Status Quo und in allen Lagern herrscht die Meinung vor, das keine Richtlinie besser ist als eine schlechte Richtlinie.

Doch was ist in den letzten Wochen und Monaten passiert, nachdem der Rat die Änderungsanträge des EP weitgehend ignoriert und den Entwurf der Kommission angenommen hat. Zum einen haben sich einige nationale Parlamente, wie der Bundestag, gegen den Vorschlag der EU Kommission ausgesprochen. Zum anderen haben nicht nur Programmierer oder Studenten sich gegen die Richtlinie ausgesprochen sondern auch viele kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie Politiker aus allen Parteien.

Vorerst wird es keine Monopolisierung des Marktes geben, vorerst werden Entwickler, Programmierer und Anwender nicht von Firmen und Kanzleien wegen Patentverletzungen angeklagt oder abgemahnt und vorerst gilt weiterhin das EPÜ Artikel 52, welches Patente auf Software ausschließt. Und doch besteht allen Unkenrufen zum Trotz eine Rechtssicherheit für die IT-Industrie und Entwickler, denn die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (91/250/EWG) von 1991 reicht völlig aus um Software zu schützen.

Es wird Zeit mit Erik, Benjamin und all den anderen die gegen die Software Patente erfolgreich gekämpft haben ein Bier zu trinken und auf den Erfolg anzustoßen, sobald diese aus Straßburg zurückgekommen sind.

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