…wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

An diesen Song muss ich immer wieder denken, wenn ich die aktuellen Diskussionen zur Steuerpolitik verfolge. Steuern runter, Mehrwertsteuer auf 18 % oder gar 20 % erhöhen, jetzt soll es die Millionärssteuer geben und selbst die CDU steht nicht mehr zu ihrem Versprechen die Ökosteuer abzuschaffen, wenn man Steffen Kampeter, haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und Peter Paziorek, umweltpolitischen Sprecher der Union, glauben darf.

Deutschland ist pleite, nicht nur der Staat sondern auch das Volk. Es wird nicht mehr konsumiert sondern es werden Steuern gezahlt. Die Entwürfe des Steuerkonzepts der Union sehen sehr viel versprechend aus aber bereits jetzt gibt es die ersten Rückzieher. Gerade das Versprechen der CDU, im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer abzuschaffen, wird in den ersten Tagen das Wahlkampfs über Bord geworden ? Rote Karte!

Und was die Mehrwertsteuer betrifft, solange diese Erhöhung benutzt wird um Haushaltslöcher zu stopfen anstatt Steuern und Abgaben zu senken, wird die Rot-Grüne Finanzpolitik weiter geführt. Was wir brauchen sind keine neuen Steuern sondern eine tiefgreifende Steuerreform. Ökosteuer abschaffen, Mineralölsteuer senken, Mehrwertsteuer beibehalten und Lohnnebenkosten senken. Finanzieren kann man dies, wenn man Subventionen, Schlupflöcher und Abschreibungen einschränkt oder ganz abschafft. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz ist ein guter Startpunkt und zusammen mit der FDP sollte eine grundlegende Steuerreform Grundlage der Regierungspolitik im Falle eines Wahlsieges sein.

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