Kalter Kaffee oder der Fünfjahresplan der SPD

‚Endlich!‘ dachte ich, als ich das mit „Bitte intern halten!“ vermerkte pdf-Dokument öffnete ? das Wahlmanifest der SPD. Rasch überflog ich die 37 Seiten und wurde bitter enttäuscht.

Statt neuer Konzepte und Ideen wurde als Ursache der derzeitigen Probleme der Altkanzler Helmut Kohl verantwortlich gemacht … sieben Jahre nachdem Machtwechsel in Berlin oder WER hat 1998 die Macht an der Spree übernommen? Stimmt, es war Rot-Grün, die nach 16 Jahren schwarz-gelber Herrschaft den Kanzler der Einheit stürzten um dann gute Bildung für alle umzusetzen (die PISA-Studie belegte diesen Erfolg), die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen (Wachstum halbierte sich von 2.2 % unter Kohl auf 1,2 % und jährlich werden ca. 40.000 Firmen wegrationalisiert) und den Arbeitsmarkt zu reformieren (5 Millionen Arbeitslose Anfang 2005…). Deutschland geht es seit 1998 so gut wie noch nie!

Die SPD verspricht nach einem Wahlsieg im Herbst den Fünfjahresplan Deutschland 2010 – wie wir in Deutschland leben wollen – Ziele und Wege umsetzen. Doch was ist an diesem Wahlmanifest wirklich neu? Etwa die Millionärssteuer, eine recycelte Vermögenssteuer, die die SPD seit Jahren einführen will? Oder das Elterngeld, welches Gerhard Schröder im September 2004 auf der Kabinettsklausur im Palais Schaumburg befürwortete und am Mittwoch dem 10 November auf der Webseite der Bundesregierung angekündigt wurde? Genauso neu ist das Konzept der Bürgerversicherung, welches bereits im Juli 2003 auf der Webseite der Bundesregierung vorgestellt wurde.

Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob dieser Entwurf des Wahlmanifest nur ein Ablenkungsmanöver SPD ist, um den politischen Gegner zu einer übereilten Reaktion zu nötigen. Dieses Wahlprogramm ist wie abgestandener kalter Kaffee und man kann zurecht befürchten, dass unter Rot-Grün der politische Stillstand weiter anhält. Das Wahlmanifest der SPD lässt diesen Schluss zu.

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