Über die Bionadebourgeoisie

Wenn die Leute kein sauberes Trinkwasser haben,
dann sollen sie doch Bionade trinken!

Angst statt Freiheit

Endlich ist der Wahlkampf vorbei und man erwartet, dass die Zeit der populistische Wahlkampfrhetorik bis zur nächsten Wahl ein Ende gefunden hat. Doch es sind Koalitionsverhandlungen und Politiker, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch, spielen weiterhin mit der Angst der Menschen. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er:

Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug

Es wird also Krieg gegen uns und gegen unsere Gesellschaft geführt. Dieser Feind befindet sich mitten unter uns, mitten in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und wir müssen vor diesem Feind mit allen Mitteln beschützt werden…

Doch wer ist dieser Feind?

Wir sind dieser Feind von dem Roland Koch spricht, wir sind die Gefahr für unsere Gesellschaft und deshalb müssen wir überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung, die Erfassung von Autokennzeichen, das Sammeln unserer Bankdaten, die fortschreitende Videoüberwachung oder die Online-Durchsuchung; alles pauschal, verdachtsunabhängig und OHNE richterliche Verfügung: denn WIR sind potentiellen Terroristen!

Was ist mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung? Diese stört nur, denn dies würde bedeuten, daß es erst einmal ein hinreichender Tatverdacht existieren müsste. Statt dessen steht der Bürger unter einem Generalverdacht und wird so zum potenziellen Straftäter degradiert.

Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen wie viel unsere Bürgerrechte den Politikern, insbesondere der „freiheitlichen“ FDP, Wert sind. In einem Punkt hat Roland Koch jedoch Recht, es wird ein Krieg geführt und zwar gegen unsere Freiheit, gegen unsere Bürgerrechte und letztendlich gegen UNS!

Der Super-GAU für die Atomlobby

Der Zeitpunkt für brisante Enthüllungen ist meist genau geplant worden, so auch in diesem Fall. Am Sonntag finden die Bundestagswahlen statt und insbesondere für die Energiewirtschaft bedeutet die Wahl eine Weichenstellung für die Zukunft: es geht um den Ausstieg vom Ausstieg!

Während der rot-grünen Koalition wurde der Atomausstieg beschlossen. Während der großen Koalition unter Dr. Angela Merkel war die Laufzeitverlängerung immer wieder ein Thema, scheiterte jedoch am Koalitionspartner SPD. Aber nach der Wahl, so die Hoffnung einiger Konzerne, könnte es eine politische Mehrheit für eine solche Laufzeitverlängerung geben, gesetz den Fall, dass die richtigen Parteien die notwendige Mehrheit erlangen.

Statt dessen erfolgt eine brisante Enthüllung nach der Anderen: sei es der Manipulationsverdacht bei der Auswahl des Standort Gorleben, die Atomstudie, die angeblich seit ca. drei Monaten von der Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurückgehalten wurde (und inzwischen veröffentlicht ist), der Auftrag des Wirtschaftsministerium zur Untersuchung der Sicherheit von modernen Atommeilern an die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) oder das interne Strategiepapier der „Atomlobby“, über dass Spiegel Online berichtet hat.

Der „schädlicher Medientenor“, den die „Atomlobby“ fürchtet, hat 4 Tage vor der Wahl seinen Höhepunkt erreicht. Für die Atomlobbyisten muss dies der Super-GAU sein, denn das was verhindert werden sollte geschieht just in diesem Moment zu einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auf der anderen Seite muss man die Frage stellen ob diese Veröffentlichungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ebenso das Werk von Lobbyisten ist, denn auch die Atomkraftgegner haben eine sehr starke Lobby- Der Zeitpunkt ist jedenfalls ideal um den Plänen der Energiekonzerne und der Atomlobby einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen.

Eine strahlende Zukunft

In weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt und es wird sich entscheiden wer bzw. welche Koalition uns die nächsten 4 Jahre regieren wird. Trotz allem ist der Wahlkampf langweilig, das TV-Duell am vergangenen Sonntag verließen nur Moderatoren und der TV-Journalismus als Verlierer. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer zeigten sich als eingespieltes Team, die reinste PR für die Wiederwahl der großen Koalition.

Doch nun ist die Bombe – in Form eines Gutachtens – geplatzt. Im Auftrag der Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wurde die Studie „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ geschrieben und in dieser sprechen sich die beteiligten Wissenschaftler unter anderem für den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Diese Forderung nach dem Ausstieg vom Ausstieg beschert dem mauen Wahlkampf die fehlende Würze.

Die Zeit des großkoalitionären Duett ist vorbei, denn das wovor Ortwin Renn, Mitglied im Präsidium der Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), gewarnt hat, tritt nun in Kraft. Das energiepolitische Konzept wird Wahlkampfthema und liefert insbesondere den Grünen und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die nötige Munition um sich auf den politischen Gegner einzuschießen.

Langsam aber sicher werden die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern deutlicher. Die Energiepolitik kann jedenfalls die Bananenschale sein, über die die Union im Endspurt ausrutscht. Ob sie auch zu Fall kommt, dass wird der 27. September zeigen.

Carstensens Fauxpas

Am Wochenende vor der Wahl frohlockte die Union noch. Laut Infratest dimap kommen CDU und FDP auf 51 %, während die SPD 14,7 % verlieren würde. Doch bereits am Freitag tauchten in der Presse die ersten Gerüchte auf, dass Carstensen hinsichtlich der Sonderzahlungen an Nonnenmacher den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU) falsch informiert hat. Diese Gerüchte haben sich, einen Tag bevor der Landtag über seine Auflösung beschließt, bestätigt:

Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.

Ein bemerkenswerter Vorgang, der Ministerpräsident überfliegt und unterschreibt „ein bisschen flott“ einen Brief an den Parlamentspräsidenten in dem steht, dass beiden Fraktionen den Sonderzahlungen zugestimmt haben!

War dies wirklich nur ein Fauxpas? Ralf Stegner hat dementiert, dass die SPD der Sonderzahlung zugestimmt hat. Ministerpräsident Carstensen war „stinksauer“ und kurz darauf hat die CDU-Fraktion das Aus der großen Kieler Koalition beschlossen, da die SPD angeblich ein unzuverlässiger Koalitionspartner sei. Inzwischen weiß ganz Deutschland welcher der Kieler Koalitionspartner seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen ist und sich in Folge dessen in die Büsche geschlagen hat.

Sonderzahlung, Falschaussagen, Schuldzuweisung und Koalitionsbruch! Es stellt sich die Frage wie lange noch Peter Harry Carstensen das Vertrauen der Wähler genießt und wie sich diese Enthüllung auf die kommenden Wahlen auswirken wird. Carstensens Fauxpas kann der CDU den (noch) sicher geglaubten Wahlsieg kosten.

Entwickelt sich die HSH-Nordbank-Krise zum nächsten Waterkantgate?

Verzockt und verspielt! Dass ist das Erste was einem einfällt wenn man zur Zeit an die HSH-Nordbank denkt. Eine Landesbank die bereits Ende 2007 um die 91.000.000 Euro abschreiben musste. Ende 2008 sind es mehr als 500.000.000 Euro, doch dann kollabiert Lehmann. Alles in allem belasten mehr als 2,3 Milliarden (2.300.000.000) Euro die Landesbank im November 2008.

Die Bank beantragt Staatsbürgschaften, Vorstandschef Hans Berger tritt zurück und Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher nimmt auf dem heißen Stuhl Platz. Was die Öffentlichkeit damals nicht wusste, ist ein Sonderkündigungsrecht und eine Abfindung in Höhehöhe. Um Nonnenmacher als Vorstandschef zu halten, hat der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank eine Sonderzahlungen in gleicher Höhe mit dem Einverständnis der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Regierungsfraktionen beider Länder genehmigt.

Dieses Einverständnis der SPD-Fraktion wurde vom Oppositionsführer Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, bestritten. Auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, dass es ebenfalls keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben habe. Hat Wadephul mit dieser Aussage etwa impliziert, dass der Koalitionspartner SPD dieser Sonderzahlung ebenfalls nicht zugestimmt hat?

Diese Theorie scheint zumindest der Spiegel zu bestätigen. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Ministerpräsident Carstensen hinsichtlich der Sonderzahlungen den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert. Am 10. Juli schrieb Carstensen nach Informationen des Spiegel an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg, dass die Sonderzahlungen

mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen

beschlossen worden seien. Fakt ist aber, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erst am Nachmittag, nachdem der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank die Sonderzahlungen beschlossen hat, seine Kollegen informierte.

Diese neuen Fakten werfen ein ganz neues Licht auf das Aus der Kieler Koalition. Zum einen wird dadurch die Aussage von Ralf Stegner, dass die SPD-Fraktion den Sonderzahlungen nicht zugestimmt hat, bestätigt. Zum anderen wird damit auch die Begründung der CDU für den Koalitionsbruch hinfällig. Viel schwerwiegender scheint jedoch die Tatsache zu sein, dass nicht einmal die CDU-Fraktion den Sonderzahlungen an Nonnenmacher zugestimmt hat und somit die Parlamentarier beider Parteien vom Ministerpräsidenten und vom Finanzminister vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Es wird immer deutlicher, dass das Aus der Kieler Koalition bewusst von der CDU inszeniert wurde um gemeinsam mit der Bundestagswahl Neuwahlen abhalten zu können. Ob die CDU nach diesen Enthüllungen weiter die Gunst der Wähler haben wird, darf bezweifelt werden. Viel mehr besteht die Gefahr, dass diese Fehlinformation des Landtages das neue Waterkantgate wird. Denn es darf bezweifelt werden, dass die Wähler einen Ministerpräsidenten, der in Gutsherrenart an der eigenen Fraktion und am Koalitionspartner vorbei regiert, im Amt bestätigen werden. Viel interessanter ist die Frage, wie die CDU-Fraktion auf diese Enthüllungen reagieren wird und wie lange sich Carstensen noch als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat halten kann.

Am 27. September soll nach dem Willen der CDU gewählt werden, doch bis dahin kann noch viel passieren. Jetzt muss Carstensen aufpassen, das er nicht in die Grube fällt, die er für Stegner gegraben hat.

Das Aus der Kieler Koalition

Wieder hat Peter Harry Carstensen mit dem Aus der Kieler Koalition gedroht. Doch anstatt es bei der Drohung zu belassen folgen der Drohung diesmal Taten: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein macht den Schröder!

Bereits im April gab es erste Anzeichen für das Ende der großen Koalition. Carstensen geriet damals wegen dem Abgang von Werner Marnette innerparteilich unter Druck. Diesmal waren es jedoch nicht die eigenen Parteifreunde sondern der designierte SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, der angeblich das Faß zum überlaufen brauchte.

Der Streit zwischen Union und SPD spitzte sich schon in den letzten Tagen zu. Ursache sind die umstrittenen Sonderzahlungen an den Vorstandschef der HSH-Nordbank: wer wusste wann über diese Sonderzahlung Bescheid und wer hat wann seine Zustimmungen zu dieser Zahlungen gegeben?

Am 14. September hat sich Ralf Stegner in einer Pressemitteilung zu den Sonderzahlung an den HSH-Nordbank Chef Nonnenmacher geäußert. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagte, dass es EBENFALLS keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben hat. Kann und darf man dies als Bestätigung von Stegners Aussage betrachten? Da mit der Auflösung des Landtages auch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank-Krise vorzeitig beendet wird, wird es auf viele Fragen keine Antwort geben. Für einige Politiker wird dies, gerade im kommenden Wahlkampf, sicher von Vorteil sein.

Dass die Union die Koalition erst am Nachmittag beendet hat, sollte zu denken geben. Am Vormittag noch gemeinsam mit der SPD das Sparpaket und einige andere Anträge geschlossen verabschieden und am Nachmittag – während die SPD-Fraktion eine Trauerfeier für die ehemalige Sozialministerin Heide Moser im Landtag abhält – die Koalition beenden? Es wirkt wie eine perfekt geplante Inszenierung, immerhin ist der Zeitpunkt so gewählt worden, dass der mögliche Termin für Neuwahlen mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenfällt.

Unverständlich bleibt auch warum Carstensen nicht einfach von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktritt. Stattdessen sollen die Abgeordneten am Montag die Auflösung des Landtag beschließen. Es wird sich zeigen ob der Wähler der CDU dieses Polittheater abnimmt. Zwar mögen die Umfragen zur Zeit für die Union vorteilhaft sein, aber seit der Bundestagswahl 2005 wissen wir alle wie schnell sich die Stimmung ändern kann.

Wahlpflicht oder nicht?

Die Europawahl war hinsichtlich der Wahlbeteiligung von 43,3 % ein Fiasko. Wäre eine Wahlpflicht, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vorgeschlagen hat, eine Alternative? In Belgien, wo ich sehr lange gelebt habe, ist diese selbstverständlich.

Die Gegner der Wahlpflicht betrachten diese als einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich. Andere wiederum betonen das sie keinerlei Interesse an Wahlen und Politik im allgemeinen haben. Und dann gibt es noch die Gruppe derer, die sich fragen warum man überhaupt wählen soll – man kann doch sowieso nichts ändern!

Kann man nicht oder will man nicht? 56,7 % Nichtwähler könnten theoretisch einer einzigen Partei zu einer bequemen Mehrheit verhelfen und somit sehr wohl die Weichen für die zukünftige Politik bestimmen. Wer nicht zur Wahl geht verzichtet nicht nur darauf die von ihm kritisierte Politik zu ändern sondern beschneidet seinen persönlichen Freiheitsbereich, da er die Wahlentscheidung und somit die Politik die einen selber betrifft anderen, gegebenenfalls sogar einer Minderheit, überlässt.

Die Wahlpflicht selbst würde unsere Gesellschaft davor zu schützen, das eine kleine Minderheit die Politik in der Kommune, Stadt, dem Land, auf Bundesebene und letztendlich auch in Europa bestimmt. Kann und darf es sein, das bei einer Wahlbeteiligung von 43,3 % letztendlich die theoretische absolute Mehrheit bei 21,65 % liegt und sich eine Partei als Wahlsieger ausruft, die NUR von 12,97 % der Wahlberechtigten gewählt wurde?

Das Wahlen nur noch von einer politisch interessierten Klasse entschieden werden mag für einige Parteien durchaus reizvoll sein, nur stellt das letztendlich unsere parlamentarische Demokratie in Frage. Wahlen dürfen nicht von einer kleinen Minderheit entschieden werden und letztendlich ist Wählen eine demokratische Pflicht, genauso wie das Zahlen von Steuern oder die Berufung zum Schöffen.

Unabhängig davon ob man eine Wahlpflicht ablehnt oder befürwortet, es sollte zumindest möglich sein offen und objektiv dieses Thema zu diskutieren anstatt diese pauschal und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abzulehnen. Es gibt gute Gründe die gegen diese sprechen, aber es gibt auch viele und gute Gründe für die Einführung einer Wahlpflicht.

Nachgedanken zur Europawahl

Am Sonntag war die Europawahl und gewonnen verloren haben die Parteien. Sicher, bis auf die SPD hat sich jede Partei zum Sieger ausgerufen, aber die Realität sieht leider etwas anders aus: 35,3 Millionen Wahlberechtigte (56,71 %) sind nicht zur Wahl gegangen und damit die größte politische Kraft in diesem Land.

Da mag die CDU ihre 30,7 % (- 5,9 % bzw – 1.343.014 Stimmen gegenüber 2004) noch so feiern, letztendlich hat die Union nur 12,97 % der Wahlberechtigten von ihrer Politik überzeugen können. Auch Horst Seehofer, der die Rückkehr der CSU in Bayern feiert, vergisst dass diese 167.123 Wähler verloren hat.

Die Verluste der SPD waren im Vergleich zu 2004 nicht ganz so drastisch und betrugen „nur“ -0,7 % bzw. 76.268 Stimmen, doch darf man nicht vergessen, dass die SPD bereits 2004 kräftig verloren hat. 20,8 % bzw. 8,8 % aller Wahlberechtigten ist ein Ergebnis welches der Parteiführung im Willy-Brandt-Haus zu denken geben sollte.

Im Vergleich zu den Volksparteien haben gerade die kleineren Parteien ordentlich zugelegt. Größter Gewinner war die FDP mit 1.321.900 neuen Wählern, gefolgt von der Linken mit 389.216 und den Grünen mit nur 114.093 neuen Wählerstimmen.

Bundes- statt Europaplitik

Was mögen die Ursachen für dieses Wahldesaster sein? Zum einen die Tatsache, dass viele Parteien sich schon lange im Bundestagswahlkampf befinden und Europa – wieder einmal – nur ein Nebenkriegsschauplatz war. Wenn man bedenkt mit welchem medialen Aufwand Union und SPD ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beworben haben und dies mit dem Europawahlkampf vergleicht, so darf niemanden dieses Ergebnis überraschen. Ganz zu schweigen davon das „Europa“ in unserer Tagespolitik und den Medien kaum Beachtung findet. Zwar werden wichtige Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen aber WER bekommt hierzulande davon etwas mit? Europa, die EU, das Europäische Parlament, die Kommission und letztendlich die Arbeit des Rats sind für die große Mehrheit in diesem Land (und dem Rest der EU) ein Buch mit sieben Siegeln.

Statt dessen wird über Opel und Arcandor gestritten, Subventionen und Bankgarantien mit der Gießkanne vergossen und ein vorgezogener Bundestagswahlkampf geführt. Es geht nicht um Europa sondern es geht einzig und allein um eine weitere Richtungsentscheidung im Vorfeld der Bundestagswahl in diesem Herbst.

Stellt sich nur die Frage welche Partei wirklich einen Europawahlkampf betrieben hat. Zumindest bei der FDP war die Arbeit im Europäischen Parlament indirekt ein Thema, auch wenn es weniger um Inhalte denn um die Anwesenheit der Spitzenkandidatin ging. Die Linke viel dadurch auf, dass die sachkundigen und pro-europäischen Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie innerparteilich kaltgestellt wurden.

Bleiben letztendlich die Grünen, die man zur Zeit als wohl einzige pro-europäische Partei betrachten kann, die nicht nur für Europa Wahlkampf gemacht haben sondern diesen auch mit europäischen Inhalten füllten. So ist es nicht verwunderlich, das selbst die Financial Times Deutschland die Wahl der Grünen empfohlen hat.

Mangelnden Mobilisierung

Ein weiteres Problem, welches gerade die beiden großen Volksparteien haben, ist die Mobilisierung der Wähler. Vergleicht man die Anzahl der Wähler die am letzten Sonntag für die Parteien gestimmt haben mit der Anzahl der Erststimmen bei der letzten Bundestagswahl, so wird sehr deutlich dass beide Volksparteien es nicht schaffen ihre Wählerschaft für die Europawahl zu mobilisieren:

Im Gegensatz zur Union, die weiterhin ihren vermeintlichen Wahlsieg feiert, hat zumindest Franz Müntefering dieses Problem öffentlich angesprochen:

Wir wussten um die Problematik der Mobilisierung. Das wird noch genauer zu betrachten sein

Zwar erntet er dafür, insbesondere von Seiten der Union Spott und Häme, dabei sieht es dort nicht viel besser aus. Zusammen haben CDU und CSU 9,7 Millionen Wählerstimmen verloren und bis zur Wahl im Herbst werden die Strategen und Spin-Doctors sich in den Wahlkampfzentralen ihre Gedanken machen wie man diese Wählerstimmen mobilisieren will. Zwar wird die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl höher sein und viele Stammwähler, die aus Protest eine andere Partei gewählt haben oder der Wahl fern blieben, zurückkehren aber ignorieren können die beiden Volksparteien diese deutlichen Verluste nicht.

Ob die Union wirklich der große Gewinner und die SPD der große Verlierer ist, welche Koalition die Politik der nächsten Jahre bestimmen wird, das wird sich erst am 27. September 2009 entscheiden.

Leben wir noch in einer Demokratie?

Diese Frage muss man sich stellen wenn man liest, dass in Frankreich Jérôme Bourreau-Guggenheim seinen Job als Webdesigner beim französischen Sender TF1 verloren hat. Grund für seine Entlassung war eine Email an seinen Abgeordneten, in welcher er das dortige Gesetz für Internetsperren (Loi Hadopi) kritisierte.

Leben wir inzwischen in einer Gesellschaft in der man aufgrund seiner Meinung seinen Arbeitsplatz verlieren kann? Zumindest in Frankreich, denn hier wurde klar und deutlich ein Arbeitnehmer entlassen, weil dieser sein Recht auf Meinungsäußerung nutzte und es gewagt hat die Politik der Regierung zu kritisieren. Wenn Kritik an der Regierungspolitik zur Entlassung führt und damit keine Meinungsfreiheit mehr existiert, ist eine solche Gesellschaft noch demokratisch?

Diese Vorkommnisse in Frankreich zeigen deutlich das man inzwischen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat gegen jede Einschränkung unserer Freiheiten verteidigen muss, damit es auch in Deutschland NICHT zu solchen Vorfällen kommt.