Wenn die Leute kein sauberes Trinkwasser haben,
dann sollen sie doch Bionade trinken!
6 Oktober, 2009
Über die Bionadebourgeoisie
5 Oktober, 2009
Angst statt Freiheit
Endlich ist der Wahlkampf vorbei und man erwartet, dass die Zeit der populistische Wahlkampfrhetorik bis zur nächsten Wahl ein Ende gefunden hat. Doch es sind Koalitionsverhandlungen und Politiker, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch, spielen weiterhin mit der Angst der Menschen. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er:
Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug
Es wird also Krieg gegen uns und gegen unsere Gesellschaft geführt. Dieser Feind befindet sich mitten unter uns, mitten in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und wir müssen vor diesem Feind mit allen Mitteln beschützt werden…
Doch wer ist dieser Feind?
Wir sind dieser Feind von dem Roland Koch spricht, wir sind die Gefahr für unsere Gesellschaft und deshalb müssen wir überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung, die Erfassung von Autokennzeichen, das Sammeln unserer Bankdaten, die fortschreitende Videoüberwachung oder die Online-Durchsuchung; alles pauschal, verdachtsunabhängig und OHNE richterliche Verfügung: denn WIR sind potentiellen Terroristen!
Was ist mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung? Diese stört nur, denn dies würde bedeuten, daß es erst einmal ein hinreichender Tatverdacht existieren müsste. Statt dessen steht der Bürger unter einem Generalverdacht und wird so zum potenziellen Straftäter degradiert.
Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen wie viel unsere Bürgerrechte den Politikern, insbesondere der „freiheitlichen“ FDP, Wert sind. In einem Punkt hat Roland Koch jedoch Recht, es wird ein Krieg geführt und zwar gegen unsere Freiheit, gegen unsere Bürgerrechte und letztendlich gegen UNS!
23 September, 2009
Der Super-GAU für die Atomlobby
Der Zeitpunkt für brisante Enthüllungen ist meist genau geplant worden, so auch in diesem Fall. Am Sonntag finden die Bundestagswahlen statt und insbesondere für die Energiewirtschaft bedeutet die Wahl eine Weichenstellung für die Zukunft: es geht um den Ausstieg vom Ausstieg!
Während der rot-grünen Koalition wurde der Atomausstieg beschlossen. Während der großen Koalition unter Dr. Angela Merkel war die Laufzeitverlängerung immer wieder ein Thema, scheiterte jedoch am Koalitionspartner SPD. Aber nach der Wahl, so die Hoffnung einiger Konzerne, könnte es eine politische Mehrheit für eine solche Laufzeitverlängerung geben, gesetz den Fall, dass die richtigen Parteien die notwendige Mehrheit erlangen.
Statt dessen erfolgt eine brisante Enthüllung nach der Anderen: sei es der Manipulationsverdacht bei der Auswahl des Standort Gorleben, die Atomstudie, die angeblich seit ca. drei Monaten von der Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurückgehalten wurde (und inzwischen veröffentlicht ist), der Auftrag des Wirtschaftsministerium zur Untersuchung der Sicherheit von modernen Atommeilern an die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) oder das interne Strategiepapier der „Atomlobby“, über dass Spiegel Online berichtet hat.
Der „schädlicher Medientenor“, den die „Atomlobby“ fürchtet, hat 4 Tage vor der Wahl seinen Höhepunkt erreicht. Für die Atomlobbyisten muss dies der Super-GAU sein, denn das was verhindert werden sollte geschieht just in diesem Moment zu einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auf der anderen Seite muss man die Frage stellen ob diese Veröffentlichungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ebenso das Werk von Lobbyisten ist, denn auch die Atomkraftgegner haben eine sehr starke Lobby- Der Zeitpunkt ist jedenfalls ideal um den Plänen der Energiekonzerne und der Atomlobby einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen.
16 September, 2009
Eine strahlende Zukunft
In weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt und es wird sich entscheiden wer bzw. welche Koalition uns die nächsten 4 Jahre regieren wird. Trotz allem ist der Wahlkampf langweilig, das TV-Duell am vergangenen Sonntag verließen nur Moderatoren und der TV-Journalismus als Verlierer. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer zeigten sich als eingespieltes Team, die reinste PR für die Wiederwahl der großen Koalition.
Doch nun ist die Bombe – in Form eines Gutachtens – geplatzt. Im Auftrag der Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wurde die Studie „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ geschrieben und in dieser sprechen sich die beteiligten Wissenschaftler unter anderem für den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Diese Forderung nach dem Ausstieg vom Ausstieg beschert dem mauen Wahlkampf die fehlende Würze.
Die Zeit des großkoalitionären Duett ist vorbei, denn das wovor Ortwin Renn, Mitglied im Präsidium der Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), gewarnt hat, tritt nun in Kraft. Das energiepolitische Konzept wird Wahlkampfthema und liefert insbesondere den Grünen und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die nötige Munition um sich auf den politischen Gegner einzuschießen.
Langsam aber sicher werden die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern deutlicher. Die Energiepolitik kann jedenfalls die Bananenschale sein, über die die Union im Endspurt ausrutscht. Ob sie auch zu Fall kommt, dass wird der 27. September zeigen.
19 Juli, 2009
Carstensens Fauxpas
Am Wochenende vor der Wahl frohlockte die Union noch. Laut Infratest dimap kommen CDU und FDP auf 51 %, während die SPD 14,7 % verlieren würde. Doch bereits am Freitag tauchten in der Presse die ersten Gerüchte auf, dass Carstensen hinsichtlich der Sonderzahlungen an Nonnenmacher den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU) falsch informiert hat. Diese Gerüchte haben sich, einen Tag bevor der Landtag über seine Auflösung beschließt, bestätigt:
Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.
Ein bemerkenswerter Vorgang, der Ministerpräsident überfliegt und unterschreibt „ein bisschen flott“ einen Brief an den Parlamentspräsidenten in dem steht, dass beiden Fraktionen den Sonderzahlungen zugestimmt haben!
War dies wirklich nur ein Fauxpas? Ralf Stegner hat dementiert, dass die SPD der Sonderzahlung zugestimmt hat. Ministerpräsident Carstensen war „stinksauer“ und kurz darauf hat die CDU-Fraktion das Aus der großen Kieler Koalition beschlossen, da die SPD angeblich ein unzuverlässiger Koalitionspartner sei. Inzwischen weiß ganz Deutschland welcher der Kieler Koalitionspartner seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen ist und sich in Folge dessen in die Büsche geschlagen hat.
Sonderzahlung, Falschaussagen, Schuldzuweisung und Koalitionsbruch! Es stellt sich die Frage wie lange noch Peter Harry Carstensen das Vertrauen der Wähler genießt und wie sich diese Enthüllung auf die kommenden Wahlen auswirken wird. Carstensens Fauxpas kann der CDU den (noch) sicher geglaubten Wahlsieg kosten.
18 Juli, 2009
Entwickelt sich die HSH-Nordbank-Krise zum nächsten Waterkantgate?
Verzockt und verspielt! Dass ist das Erste was einem einfällt wenn man zur Zeit an die HSH-Nordbank denkt. Eine Landesbank die bereits Ende 2007 um die 91.000.000 Euro abschreiben musste. Ende 2008 sind es mehr als 500.000.000 Euro, doch dann kollabiert Lehmann. Alles in allem belasten mehr als 2,3 Milliarden (2.300.000.000) Euro die Landesbank im November 2008.
Die Bank beantragt Staatsbürgschaften, Vorstandschef Hans Berger tritt zurück und Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher nimmt auf dem heißen Stuhl Platz. Was die Öffentlichkeit damals nicht wusste, ist ein Sonderkündigungsrecht und eine Abfindung in Höhehöhe. Um Nonnenmacher als Vorstandschef zu halten, hat der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank eine Sonderzahlungen in gleicher Höhe mit dem Einverständnis der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Regierungsfraktionen beider Länder genehmigt.
Dieses Einverständnis der SPD-Fraktion wurde vom Oppositionsführer Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, bestritten. Auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, dass es ebenfalls keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben habe. Hat Wadephul mit dieser Aussage etwa impliziert, dass der Koalitionspartner SPD dieser Sonderzahlung ebenfalls nicht zugestimmt hat?
Diese Theorie scheint zumindest der Spiegel zu bestätigen. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Ministerpräsident Carstensen hinsichtlich der Sonderzahlungen den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert. Am 10. Juli schrieb Carstensen nach Informationen des Spiegel an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg, dass die Sonderzahlungen
mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen
beschlossen worden seien. Fakt ist aber, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erst am Nachmittag, nachdem der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank die Sonderzahlungen beschlossen hat, seine Kollegen informierte.
Diese neuen Fakten werfen ein ganz neues Licht auf das Aus der Kieler Koalition. Zum einen wird dadurch die Aussage von Ralf Stegner, dass die SPD-Fraktion den Sonderzahlungen nicht zugestimmt hat, bestätigt. Zum anderen wird damit auch die Begründung der CDU für den Koalitionsbruch hinfällig. Viel schwerwiegender scheint jedoch die Tatsache zu sein, dass nicht einmal die CDU-Fraktion den Sonderzahlungen an Nonnenmacher zugestimmt hat und somit die Parlamentarier beider Parteien vom Ministerpräsidenten und vom Finanzminister vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Es wird immer deutlicher, dass das Aus der Kieler Koalition bewusst von der CDU inszeniert wurde um gemeinsam mit der Bundestagswahl Neuwahlen abhalten zu können. Ob die CDU nach diesen Enthüllungen weiter die Gunst der Wähler haben wird, darf bezweifelt werden. Viel mehr besteht die Gefahr, dass diese Fehlinformation des Landtages das neue Waterkantgate wird. Denn es darf bezweifelt werden, dass die Wähler einen Ministerpräsidenten, der in Gutsherrenart an der eigenen Fraktion und am Koalitionspartner vorbei regiert, im Amt bestätigen werden. Viel interessanter ist die Frage, wie die CDU-Fraktion auf diese Enthüllungen reagieren wird und wie lange sich Carstensen noch als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat halten kann.
Am 27. September soll nach dem Willen der CDU gewählt werden, doch bis dahin kann noch viel passieren. Jetzt muss Carstensen aufpassen, das er nicht in die Grube fällt, die er für Stegner gegraben hat.
16 Juli, 2009
Das Aus der Kieler Koalition
Wieder hat Peter Harry Carstensen mit dem Aus der Kieler Koalition gedroht. Doch anstatt es bei der Drohung zu belassen folgen der Drohung diesmal Taten: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein macht den Schröder!
Bereits im April gab es erste Anzeichen für das Ende der großen Koalition. Carstensen geriet damals wegen dem Abgang von Werner Marnette innerparteilich unter Druck. Diesmal waren es jedoch nicht die eigenen Parteifreunde sondern der designierte SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, der angeblich das Faß zum überlaufen brauchte.
Der Streit zwischen Union und SPD spitzte sich schon in den letzten Tagen zu. Ursache sind die umstrittenen Sonderzahlungen an den Vorstandschef der HSH-Nordbank: wer wusste wann über diese Sonderzahlung Bescheid und wer hat wann seine Zustimmungen zu dieser Zahlungen gegeben?
Am 14. September hat sich Ralf Stegner in einer Pressemitteilung zu den Sonderzahlung an den HSH-Nordbank Chef Nonnenmacher geäußert. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagte, dass es EBENFALLS keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben hat. Kann und darf man dies als Bestätigung von Stegners Aussage betrachten? Da mit der Auflösung des Landtages auch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank-Krise vorzeitig beendet wird, wird es auf viele Fragen keine Antwort geben. Für einige Politiker wird dies, gerade im kommenden Wahlkampf, sicher von Vorteil sein.
Dass die Union die Koalition erst am Nachmittag beendet hat, sollte zu denken geben. Am Vormittag noch gemeinsam mit der SPD das Sparpaket und einige andere Anträge geschlossen verabschieden und am Nachmittag – während die SPD-Fraktion eine Trauerfeier für die ehemalige Sozialministerin Heide Moser im Landtag abhält – die Koalition beenden? Es wirkt wie eine perfekt geplante Inszenierung, immerhin ist der Zeitpunkt so gewählt worden, dass der mögliche Termin für Neuwahlen mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenfällt.
Unverständlich bleibt auch warum Carstensen nicht einfach von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktritt. Stattdessen sollen die Abgeordneten am Montag die Auflösung des Landtag beschließen. Es wird sich zeigen ob der Wähler der CDU dieses Polittheater abnimmt. Zwar mögen die Umfragen zur Zeit für die Union vorteilhaft sein, aber seit der Bundestagswahl 2005 wissen wir alle wie schnell sich die Stimmung ändern kann.
10 Juni, 2009
Wahlpflicht oder nicht?
Die Europawahl war hinsichtlich der Wahlbeteiligung von 43,3 % ein Fiasko. Wäre eine Wahlpflicht, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vorgeschlagen hat, eine Alternative? In Belgien, wo ich sehr lange gelebt habe, ist diese selbstverständlich.
Die Gegner der Wahlpflicht betrachten diese als einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich. Andere wiederum betonen das sie keinerlei Interesse an Wahlen und Politik im allgemeinen haben. Und dann gibt es noch die Gruppe derer, die sich fragen warum man überhaupt wählen soll – man kann doch sowieso nichts ändern!
Kann man nicht oder will man nicht? 56,7 % Nichtwähler könnten theoretisch einer einzigen Partei zu einer bequemen Mehrheit verhelfen und somit sehr wohl die Weichen für die zukünftige Politik bestimmen. Wer nicht zur Wahl geht verzichtet nicht nur darauf die von ihm kritisierte Politik zu ändern sondern beschneidet seinen persönlichen Freiheitsbereich, da er die Wahlentscheidung und somit die Politik die einen selber betrifft anderen, gegebenenfalls sogar einer Minderheit, überlässt.
Die Wahlpflicht selbst würde unsere Gesellschaft davor zu schützen, das eine kleine Minderheit die Politik in der Kommune, Stadt, dem Land, auf Bundesebene und letztendlich auch in Europa bestimmt. Kann und darf es sein, das bei einer Wahlbeteiligung von 43,3 % letztendlich die theoretische absolute Mehrheit bei 21,65 % liegt und sich eine Partei als Wahlsieger ausruft, die NUR von 12,97 % der Wahlberechtigten gewählt wurde?
Das Wahlen nur noch von einer politisch interessierten Klasse entschieden werden mag für einige Parteien durchaus reizvoll sein, nur stellt das letztendlich unsere parlamentarische Demokratie in Frage. Wahlen dürfen nicht von einer kleinen Minderheit entschieden werden und letztendlich ist Wählen eine demokratische Pflicht, genauso wie das Zahlen von Steuern oder die Berufung zum Schöffen.
Unabhängig davon ob man eine Wahlpflicht ablehnt oder befürwortet, es sollte zumindest möglich sein offen und objektiv dieses Thema zu diskutieren anstatt diese pauschal und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abzulehnen. Es gibt gute Gründe die gegen diese sprechen, aber es gibt auch viele und gute Gründe für die Einführung einer Wahlpflicht.
9 Mai, 2009
Leben wir noch in einer Demokratie?
Diese Frage muss man sich stellen wenn man liest, dass in Frankreich Jérôme Bourreau-Guggenheim seinen Job als Webdesigner beim französischen Sender TF1 verloren hat. Grund für seine Entlassung war eine Email an seinen Abgeordneten, in welcher er das dortige Gesetz für Internetsperren (Loi Hadopi) kritisierte.
Leben wir inzwischen in einer Gesellschaft in der man aufgrund seiner Meinung seinen Arbeitsplatz verlieren kann? Zumindest in Frankreich, denn hier wurde klar und deutlich ein Arbeitnehmer entlassen, weil dieser sein Recht auf Meinungsäußerung nutzte und es gewagt hat die Politik der Regierung zu kritisieren. Wenn Kritik an der Regierungspolitik zur Entlassung führt und damit keine Meinungsfreiheit mehr existiert, ist eine solche Gesellschaft noch demokratisch?
Diese Vorkommnisse in Frankreich zeigen deutlich das man inzwischen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat gegen jede Einschränkung unserer Freiheiten verteidigen muss, damit es auch in Deutschland NICHT zu solchen Vorfällen kommt.

